Thüringen – Das Thüringer Verkehrsgewerbe hat Entscheider in Land und Bund zu mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aufgefordert. „Aktuell prallen politische Planlosigkeit und Regulierungsirrsinn auf die bisher gut durchdachten Geschäftsmodelle der Verkehrsunternehmer“, heißt es in der einer Resolution, die die Jahreshauptversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. am Sonnabend in Weimar verabschiedet hat. Dieser Zustand führe bei den Verkehrsunternehmern des Landes zu großem Unmut und Vertrauensverlust in die Politik.
„Unterlassen Sie jegliche Maßnahmen, die in die Tarifautonomie der Unternehmen eingreifen“, betonte LTV-Geschäftsführer Martin Kammer und verlangte eine Absage an Maßnahmen, die die Mindestlöhne weiter nach oben treiben. Dadurch steige die Inflation, als Folge sei der Verlust von Realeinkommen für die Arbeitnehmer unvermeidlich. Eine überdurchschnittliche Teuerungsspirale bei Dienstleistungen sei die Folge.
Zugleich lehnte das Verkehrsgewerbe eine Doppelbelastung für Lkw bei der CO2-Abgabe ab. „Aktuell bezahlt der Lkw über den Bezug von Kraftstoff schon eine CO2-Abgabe. Zukünftig soll der Lkw noch eine CO2-Abgabe über die Maut entrichten“. Auch diese Kosten müsse letztlich der Verbraucher tragen.
Die Resolution wurde von den den Teilnehmern der LTV-Jahreshauptversammlung einstimmig angenommen und wird in den nächsten Tagen den Verkehrspolitikern auf Landes- und Bundesebene übergeben.