Meiningen – Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen einen Bad Liebensteiner Anwalt, dem die Staatsanwaltschaft Untreue in elf Fällen vorwirft, begann mit einer positiven Nachricht. Der Angeklagte erschien pünktlich und im richtigen Gerichtssaal!
Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten sollten genauer betrachtet werden. Zudem hatte der Verteidiger eine Einlassung des Angeklagten für diesen Tag angekündigt.
Der Angeklagte, welcher sein Jurastudium in Marburg absolvierte, begann seine berufliche Laufbahn zunächst in einer Kanzleigemeinschaft. Im Jahr 2007 beschloss er, seine eigene Kanzlei zu eröffnen und das mit einem fetten Minus, Verbindlichkeiten welche er aus den vorherigen Geschäftsbeziehungen mit in seine neue Tätigkeit nahm. „Keine günstigen Voraussetzungen, aber machbar“ schätzte das Gericht ein. Und das war ganz sicher auch nicht die einzige Erklärung für das, weshalb er sich nun vor Gericht verantworten muss.
Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Mandatsakten beschlagnahmt, also Akten aus Fällen, in denen der Anwalt vor Gericht für seine Mandanten stritt. „Ich habe mir die Akten angesehen. Man kann nicht sagen, dass sie schlechte Arbeit leisten“ erklärte der Vorsitzende.
Auf die Frage, ob der Angeklagte spielsüchtig sei, spekuliere und sich verzockt, oder ein Leben in Luxus geführt habe, antwortete der Angeklagte: „Nein, nix von alledem“. Eine Erklärung, weshalb trotz laufender Einnahmen, der Schuldenberg immer größer wurde, lieferte er allerdings nicht.
Dass sein Haus (Baujahr 1949) mit immensen Grundschulden und Zwangseintragungen versehen ist, kam ebenfalls zur Sprache. Für den Angeklagten gibt es nur einen Grund: „Das sind die Steuerschätzungen des Finanzamtes, die da vollstreckt wurden“. Mehrere Jahre gab er keine Umsatz- und Einkommenssteuererklärung ab. Deshalb schätzte die Finanzbehörde sein Einkommen und seine Umsätze. Die Steuerschuld im sechsstelligen Bereich verschärft die ohnehin angespannte Situation weiter.
An die Staatsanwaltschaft gerichtet, fragte der vorsitzende Richter, weshalb es zwei Strafverfahren gegen den Anwalt gäbe. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Mit dem Bekanntwerden der ersten Anklage meldeten sich weitere Geschädigte. Und so wurden weitere Ermittlungen aufgenommen, die zu einer zweiten Anklage führten.
Die angekündigte Einlassung des Angeklagten bestand lediglich in der Bestätigung der Höhe der vom Gericht genannten Geldzu- und abflüsse.
Dass das Verfahren gegen Norman F. im großen Saal nicht das Einzige ist, bringt Richter Feld-Gerdes zur Sprache. In einem Zivilprozess versuchen drei weitere Kläger, ihr Geld von F. wieder zu bekommen. Am Amtsgericht läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in sechsstelliger Höhe und das Finanzgericht Gotha ermittelt ebenfalls gegen den Anwalt. Und dann ist da ja noch das Insolvenzverfahren…
Aus den Akten geht hervor, dass der Beklagte seit Juni 2011 nicht mehr in der Lage gewesen sei, Fremdgelder auszuzahlen. Der Strom wurde abgestellt, das Telefon ebenso. Gerichtsvollzieher gaben sich die Klinke in die Hand, so wird aus den Akten zitiert. Mandanten wurden belogen, eingegangene Zahlungen nicht an die Mandanten ausgezahlt. Nur wer mit Strafanzeige drohte, hatte eine Chance, wenigstens einen Teil seines Geldes zu bekommen. Ansonsten wurden Löcher gestopft, um all diese Missstände zu kaschieren.
Bleibt die Frage: Was unternahm bzw. unternimmt die Thüringer Anwaltskammer? Antwort: Offensichtlich Nichts!
Gründe, um tätig zu werden, gab und gibt es schon lange und mehr als genug.
Am kommenden Montag (20.11.23) sollen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen von F. gehört werden. Mit Spannung erwartet wird auch die Aussage der Bad Liebensteiner Rentnerin, die durch den Beklagten alles verlor.
Der Prozess ist öffentlich und beginnt um 9 Uhr.
