Prozess gegen mutmaßliche Schleuserin begonnen

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Meiningen – Für Aufsehen sorgte im Dezember 2019 eine Razzia in Bad Liebenstein. Rund 60 Bundespolizisten durchsuchten das ehemalige Krankenhaus in Bad Liebenstein. Parallel wurden Wohn- und Geschäftsräume im nordrhein-westfälischen Hennef durchsucht.

Eine chinesische Geschäftsfrau hatte im Jahr 2015 das leerstehende Krankenhaus in der Bad Liebensteiner Bahnhofstraße erworben. Aus dem ungenutzten Haus sollte ein moderner Bürokomplex mit verschiedensten Firmen und Angeboten werden. Dazu warb sie bei Landsleuten in China darum Unternehmen in Bad Liebenstein zu gründen. Zwar reisten auch einige Chinesen ein und gründeten auch Firmen, aber sie hatten nie vor wirkliche Geschäftsaktivitäten zu entwickeln, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Vielmehr soll dies als ein Vorwand gedient haben, Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit zu erschleichen.

C 2022 MKD [thüringen]

Deshalb muss sich die 58jährige Geschäftsfrau nun vor Gericht verantworten. Am heutigen Mittwoch (02.11.22) begann vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen nun der Prozess.

Mehr als eine Stunde dauerte die Verlesung der Anklageschrift.

Die Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten und ihre Verteidigerin kündigte an, einen Freispruch anzustreben. „Was meine Mandantin getan hat, ist nichts anderes, was jeder Steuerberater tut. Er verlangt Geld für einen Service“ so die Verteidigerin. Auch sei die Idee von Ansiedlungen chinesischer Investoren nicht neu. Im rheinland-pfälzischen Dorf Hoppstädten-Weiersbach sei genau dies ein Erfolgsmodell und eine Bereicherung für die ganze Region führte die Verteidigerin aus.

Zwischen zehn und Zwanzigtausend Euro hat die Angeklagte für ihre Arbeit von den Gründern erhalten. Bei einigen Firmen habe sie sogar Kontovollmacht erhalten.

Die Leistungsportfolio der Firmen war vielseitig. Von Handel mit Lebensmitteln, Industrie- und Kosmetikprodukten, dem musikalischen Austausch, Schiffsbau bis hin zu Mehrwertdiensten für Telekommunikationsdienste reicht die Bandbreite.

Keine der Firmen habe nach Gründung eine Geschäftstätigkeit im Bad Liebensteiner Bürokomplex eine Geschäftstätigkeit aufgenommen. Zwar waren die vorgelegten Businesspläne allesamt positiv, aber Vor-Ort-Begehungen von Landratsamt, Stadt und IHK Erfurt zeigten das Gegenteil. Firmenaktivität war nicht zu verzeichnen. Dennoch wurden weitere Firmen eingeladen, gegründet und Aufenthaltsgenehmigungen beantragt.

Ins Visier der Ermittler gerieten auch zwei Kommunalpolitiker aus dem Wartburgkreis. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bad Liebensteiner Bürgermeister Dr. Michael Brodführer Einladungs- und Empfehlungsschreiben an die chinesischen Interessenten verschickt und sich auf allen Verwaltungsebenen für eine Unternehmensansiedlung stark gemacht haben, während Vize-Landrat Udo Schilling seinen „verwaltungsrechtlichen Ermessensspielraum weitestgehend ausgenutzt und per Dienstanweisung seine Mitarbeiter in der Ausländerbehörde angewiesen habe, Anfragen positiv zu entscheiden.“ so die Staatsanwaltschaft.

Deshalb waren sie in zehn bzw. fünf Fällen der Beihilfe zur Einschleusung angeklagt. Da man bei den beiden Politikern von einer Geringfügigkeit der Schuld ausging, wurde das Verfahren gegen sie gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8T€ (Brodführer) und 6T€ (Schilling) vor Prozessbeginn eingestellt.

Mit Spannung wird nun die Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes Wartburgkreis erwartet. Sie soll den Stein ins Rollen und somit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt haben. Brodführer und Schilling bezeichneten die Verdächtigungen als falsch.

Im Falle einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens drohen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

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Für das Verfahren hatte das Landgericht Meiningen sieben Verhandlungstage angesetzt. „Ich sehe hier durchaus das es bis ins Jahr 2023 gehen könnte“ sagte der vorsitzende Richter heute, mit Blick auf die vorliegenden Aktenberge.